Rechtsprechung
| OLG Hamm, 28.08.1990 - 11 W 38/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1991, 546
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Frankfurt, 28.03.2001 - 2 UF 303/00
Stufenklage als Hindernis für eine den Anspruch leugnende Feststellungsklage
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - AG Korbach, 15.08.2000 - 7 F 294/00
Bezifferung des Zugewinnes im Scheidungsverbundverfahren; Gerichtliche Klärung …
Solange jedoch im Scheidungsverbundverfahren keine Bezifferung erfolgt ist, kommt der vorliegenden isolierten negativen Feststellungsklage eine über jenes Verfahren hinausgehende Bedeutung zu, die es vom Sinn und Zweck des § 261 III Nr. 1 ZPO her nicht gerechtfertigt erscheinen läßt, die Zulässigkeit der Klage zu verneinen (vgl. hierzu auch OLG Hamm, MDR 1991, 546 [OLG Hamm 28.08.1990 - 11 W 38/90] ).